Verordnungen - Winterdienstverordnung

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Winterdienstverordnung

Um einen ordnungsgemäßen Winterdienst gewährleisten zu können erlässt die Stadtgemeinde Eisenerz gemäß § 94 d StVO 1960, BGBI 1960/159 i.d.F. BGBI I 2003/59, als zuständige Straßenaufsichtsbehörde nach Anhörung des Gendarmerieposten Eisenerz nachstehende

V e r o r d n u n g:
Gemäß § 43 Abs. 1 a StVO 1960, BGBI 1960/159 i.d.F. BGBI I 2003/59, wird für jene Straßenzüge, in denen die Fahrbahndecke mit einer Kehrmaschine gereinigt bzw. mit einem Schneepflug geräumt wird, für die Dauer der vorgesehenen Reinigungs- bzw. Räumungsarbeiten, d. i. in der Zeit von 3.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr abends, ein Halteverbot erlassen.

Die Kundmachung dieser Verordnung hat durch den Straßenmeister der Stadtgemeinde Eisenerz im Einvernehmen mit dem Gendarmerieposten Eisenerz durch die Aufstellung des erforderlichen Verkehrszeichens gem. § 52 Z. 13 b StVO 1960, BGBL 1960/159 i.d.F. BGBL I 2003/59 „Halten und parken verboten“ mit den Zusatztafeln „Anfang“ bzw. „Ende“ und gilt am jeweiligen Beginn bzw. Ende der vorangeführten Verbotsbereiche, am Vortag, zu erfolgen.

Hinsichtlich der genauen Aufstellung der Verkehrszeichen wird der Straßenmeister der Stadtgemeinde Eisenerz ermächtigt, nach Maßgabe der Arbeitsdurchführung den örtlichen und zeitlichen Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahme durch die Anbringung und Sichtbarmachung der in der Kundmachungsvorschrift angeführten Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung zu bestimmen, als ob der örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde selbst bestimmt worden wäre.

Der Zeitpunkt und der Ort der Anbringung (Sichtbarmachung) ist vom Straßenmeister der Stadtgemeinde Eisenerz, in einem Aktenvermerk festzuhalten, damit jederzeit eine nachträgliche Überprüfung, an welchen Tagen in den einzelnen Straßenzügen eine Verkehrsbeschränkung verordnet war, möglich ist.

Gemäß § 92 Abs. 1, 5. Satz der Stmk. Gemeindeordnung 1967 in der geltenden Fassung tritt die Verordnung mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Rechtswirksamkeit.

 

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KANALABGABENORDNUNG

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Eisenerz hat in seiner Sitzung vom 14. 12. 2011 gemäß § 7 Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. Nr. 71, in der letzten Fassung LGBl. Nr. 81/2005 die Kanalabgabenordnung wie folgt beschlossen:

§ 1

Abgabenberechtigung

Für die öffentliche Kanalanlage der Stadtgemeinde Eisenerz werden aufgrund der Ermächtigung des § 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, und aufgrund des Kanalabgabengesetzes 1955 Kanalisationsbeiträge und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung erhoben.

§ 2

Kanalisationsbeitrag

Für die Entstehung des Abgabenanspruches, die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die Höhe der Abgabe, die Inanspruchnahme des Abgabenpflichtigen sowie die Haftung und die Strafen gelten die Bestimmungen des Kanalabgabengesetzes i. d.  g. F.

§ 3

Höhe des Einheitssatzes

 (1) Die Höhe des Einheitssatzes gemäß § 4 Abs. 2 des Kanalabgabengesetzes 1955 für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages beträgt 3,5% der durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der öffentlichen Kanalanlage, somit für Schmutzwasserkanäle € 4,87/m².

(2) Dieser Festsetzung liegen Gesamtbaukosten von € 8,682.083,85 vermindert um die aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von € 2,141.945,47 gewährten Beiträge und Zuschüsse, somit eine Baukostensumme von € 6,540.138,38 und eine Gesamtlänge des öffentlichen Kanals von 46.980 Metern zugrunde.

§ 4

Kanalbenützungsgebühr

(1) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr (§ 6 Kanalabgabengesetz 1955, i. d. F. LGBl. Nr. 3/2003) ist für alle im Gemeindegebiet gelegenen Liegenschaften zu leisten, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind.

(2) Die Höhe der Kanalbenützungsgebühr wird mit einem Einheitssatz von € 1,28 je m² Anschlussfläche festgelegt.

(3) Die Anschlussfläche berechnet sich aus der verbauten Grundfläche des Erdgeschoßes in m² mal der Anzahl der Geschoße, wobei für Dach- und Kellergeschoße je die Hälfte der verbauten Grundfläche des Erdgeschoßes berechnet wird. (Rechtslage vor der Novelle 2005)

§ 5

Gebührenpflicht, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Liegenschaft, sofern dieser aber mit dem Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Baulichkeit verpflichtet.

(2) Die Gebührenschuld für die Kanalbenützung entsteht mit dem Ersten des Monats, an dem die Liegenschaft an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen wird.

(3) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr ist in vier Teilbeträgen und zwar jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.

§ 6

Umsatzsteuer

Allen vorgenannten Beträgen und Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

§ 7

Veränderungsanzeige

Treten nach Zustellung des Abgabenbescheides derartige Veränderungen ein, dass die demselben zugrunde gelegenen Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, so hat der Abgabenpflichtige diese Veränderungen binnen 4 Wochen nach ihrem Eintritt oder Bekanntwerden der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.

§ 8

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. 1. 2012 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Eisenerz vom 21. 6. 2011, gültig ab 1. 8. 2011, außer Kraft.

                                              

Angeschlagen am: 15. 12. 2011

Abgenommen am:  30. 12. 2011