Verordnungen - Alkoholverbotverordnung

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Alkoholverbotverordnung

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Eisenerz vom 30. Oktober 2006, mit der ein Verbot des Konsums von alkoholischen Getränken auf bestimmten öffentlichen Straßen und Plätzen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Eisenerz angeordnet wird.

Aufgrund § 1 Abs 2 Stmk. Landes-Sicherheitsgesetz, LGBl. 24/2005 idgF. wird verordnet:

§ 1

Zur Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen durch infolge Alkoholkonsums verursachte Gefährdungen von Personen, mutwillig verursachten Sachbeschädigungen sowie Belästigungen von Gemeindebürgern an öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Eisenerz ist auf folgenden öffentlichen Straßen und Plätzen der Konsum von alkoholischen Getränken verboten:

Plan Nr.: Bezeichnung
Grst.Nr. 177/1, KG Eis. Busbahnhof u. Spielplatz
Grst.Nr. 435, 473,KG Eis. Freiheitsplatz bis Bezirksgericht
Grst.Nr. 476/1, KG Eis. Bergmannplatz u. Lindmoserstraße
Grst.Nr. 384, 128/2, 434/2, 448/1, KG Eis. Dr. Th. Körnerplatz
Grst.Nr. 190/1, KG Mü. Spielplatz Münichtal
Grst.Nr. 13/13, KG Mü. Spielplatz Europasiedlung
Grst.Nr. 156/25, KG Eis. Spielplatz Stadion
Grst.Nr. 173/1 u. 177/1,KG Eis. Fun-Park
Grst.Nr. 305, KG Eis. Spielplatz Nähe Rathaus
Grst.Nr. 564/3, KG Kru. Spielplatz Nähe Autohaus Klapfer
Grst.Nr. 49/1, 49/2, KG Eis. Fun-Park Tull
Grst.Nr. 185, 185/2, KG Eis. Parkplatz Amtshaus
Die vom obigen Verbot erfassten Flächen sind im beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lageplan rot gekennzeichnet.

§ 2

Ausgenommen von diesem Verbot ist der zulässige Konsum von alkoholischen Getränken

a.) in Gastgärten, welche im Rahmen der Ausübung einer bestehenden Gewerbeberechtigung ausgeschenkt bzw. verkauft werden, oder
b.) anlässlich von ordnungsgemäß angemeldeten bzw. behördlich genehmigten Veranstaltungen nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz 1969,
LGBl. Nr. 192/1969 idF LGBl. Nr. 18/2002.

§ 3

Die Nichtbefolgung der Bestimmungen dieser Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung dar und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Art VII EGVG 1991 geahndet, sofern nicht § 17 des Jugendschutzgesetzes 1998 LGBl. Nr. 80/1998 idF LGBl. Nr. 35/2003 zur Anwendung kommt.

§ 4

Die in der Verordnung geregelten Angelegenheiten sind mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens, solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

§ 5

Diese Verordnung wird durch zweiwöchigen Anschlag an der Gemeindeamtstafel kundgemacht und tritt mit Ablauf des der Kundmachungsfrist folgenden Tages in Kraft.


Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister

Mag. Gerhard Freiinger

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die bisherige Verordnung, mit der ein Verbot des Konsums von alkoholischen Getränken auf bestimmten öffentl. Straßen u. Plätzen im Gemeindegebiet angeordnet wurde, außer Kraft.