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Alkoholverbotverordnung

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Eisenerz vom 30. Oktober 2006, mit der ein Verbot des Konsums von alkoholischen Getränken auf bestimmten öffentlichen Straßen und Plätzen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Eisenerz angeordnet wird.

Aufgrund § 1 Abs 2 Stmk. Landes-Sicherheitsgesetz, LGBl. 24/2005 idgF. wird verordnet:

§ 1

Zur Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen durch infolge Alkoholkonsums verursachte Gefährdungen von Personen, mutwillig verursachten Sachbeschädigungen sowie Belästigungen von Gemeindebürgern an öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Eisenerz ist auf folgenden öffentlichen Straßen und Plätzen der Konsum von alkoholischen Getränken verboten:

Plan Nr.: Bezeichnung
Grst.Nr. 177/1, KG Eis. Busbahnhof u. Spielplatz
Grst.Nr. 435, 473,KG Eis. Freiheitsplatz bis Bezirksgericht
Grst.Nr. 476/1, KG Eis. Bergmannplatz u. Lindmoserstraße
Grst.Nr. 384, 128/2, 434/2, 448/1, KG Eis. Dr. Th. Körnerplatz
Grst.Nr. 190/1, KG Mü. Spielplatz Münichtal
Grst.Nr. 13/13, KG Mü. Spielplatz Europasiedlung
Grst.Nr. 156/25, KG Eis. Spielplatz Stadion
Grst.Nr. 173/1 u. 177/1,KG Eis. Fun-Park
Grst.Nr. 305, KG Eis. Spielplatz Nähe Rathaus
Grst.Nr. 564/3, KG Kru. Spielplatz Nähe Autohaus Klapfer
Grst.Nr. 49/1, 49/2, KG Eis. Fun-Park Tull
Grst.Nr. 185, 185/2, KG Eis. Parkplatz Amtshaus
Die vom obigen Verbot erfassten Flächen sind im beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lageplan rot gekennzeichnet.

§ 2

Ausgenommen von diesem Verbot ist der zulässige Konsum von alkoholischen Getränken

a.) in Gastgärten, welche im Rahmen der Ausübung einer bestehenden Gewerbeberechtigung ausgeschenkt bzw. verkauft werden, oder
b.) anlässlich von ordnungsgemäß angemeldeten bzw. behördlich genehmigten Veranstaltungen nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz 1969,
LGBl. Nr. 192/1969 idF LGBl. Nr. 18/2002.

§ 3

Die Nichtbefolgung der Bestimmungen dieser Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung dar und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Art VII EGVG 1991 geahndet, sofern nicht § 17 des Jugendschutzgesetzes 1998 LGBl. Nr. 80/1998 idF LGBl. Nr. 35/2003 zur Anwendung kommt.

§ 4

Die in der Verordnung geregelten Angelegenheiten sind mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens, solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

§ 5

Diese Verordnung wird durch zweiwöchigen Anschlag an der Gemeindeamtstafel kundgemacht und tritt mit Ablauf des der Kundmachungsfrist folgenden Tages in Kraft.


Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister

Mag. Gerhard Freiinger

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die bisherige Verordnung, mit der ein Verbot des Konsums von alkoholischen Getränken auf bestimmten öffentl. Straßen u. Plätzen im Gemeindegebiet angeordnet wurde, außer Kraft.

 


In Ermächtigung des § 9b Abs. 3 des Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes (NFWAG), LGBl. Nr. 54/1980 in der Fassung LGBl. Nr. 105/2005, wird verordnet:

Ferienwohnungsabgabeordnung der Stadtgemeinde Eisenerz

Artikel I

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Eisenerz hat in seiner Sitzung Nr. 513 am 15. Dezember 2010 die Ferienwohnungsabgabe gemäß § 9b Abs. 3 des Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes (NFWAG), LGBl. Nr. 54/1980 in der Fassung LGBl. Nr. 105/2005, für jede abgeschlossene Wohneinheit in folgender Höhe festgesetzt:

a) bei einer Nutzfläche bis zu 30 m² € 70,00
b) bei einer Nutzfläche von mehr als 30 m² bis 70 m² € 90,00
c) bei einer Nutzfläche von mehr als 70 m² bis 100 m² € 130,00
d) bei einer Nutzfläche von mehr als 100 m² € 160,00

Artikel II

Gemäß § 92 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 tritt diese Verordnung mit 1. 1. 2011 in Kraft.


HUNDEABGABEORDNUNG der Stadtgemeinde Eisenerz

laut Gemeinderatsbeschluss vom 12. 12. 2012

§ 1
Gegenstand der Abgabe

1. Das Halten eines über drei Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer Abgabe nach Maßgabe dieser Abgabeordnung. Von der Abgabenpflicht nicht umfasst sind die gemäß § 4 Hundeabgabegesetz befreiten Hunde.

2. Der Nachweis, ob ein Hund das abgabepflichtige Alter noch nicht erreicht hat, obliegt dem Halter des Hundes. Vermag dieser den Nachweis nicht zu erbringen, so ist er zur Entrichtung der Abgabe heranzuziehen.

§ 2
Abgabepflichtiger

1. Abgabepflichtig ist die Halterin/der Halter eines über drei Monate alten Hundes.

2. Wer einen Hund in Pflege oder auf Probe hält, hat die Abgabe zu entrichten, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer anderen österreichischen Gemeinde bereits zur Hundeabgabe herangezogen wird.

3. Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 3
Höhe der Abgabe

1. Die Abgabe wird für den 1. Hund gemäß § 1 Abs. 1 jährlich mit € 60,00 festgesetzt.

2. Werden in einem Haushalt im Gemeindegebiet mehrere Hunde gehalten, so erhöht sich die Abgabe für den zweiten Hund auf € 70,00 und für jeden weiteren Hund auf € 95,00 pro Jahr.

3. Werden von einer Halterin/einem Halter neben Hunden, für die die Abgabe nach den §§ 4 und 5 dieser Abgabenordnung ermäßigt ist, auch Hunde gehalten, für die die volle Abgabe zu entrichten ist, so gelten diese für die Bemessung der Abgabe je nach der Zahl der Hunde, für die die Ermäßigung gewährt ist, als zweiter und weitere Hunde. Dagegen sind Hunde, für die nach § 4 Hundeabgabegesetz, (§ 1 Z 2 dieser Verordnung) eine Abgabe nicht erhoben wird, bei der Berechnung des Abgabesatzes für die voll zur Abgabe heranzuziehenden Hunde nicht in Ansatz zu bringen.

§ 4
Abgabensätze für Wach-, Berufs- und Jagdhunde

Für Hunde, die ständig zur Bewachung von
a) land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben,
b) Gebäuden, die vom nächstbewohnten Gebäude mehr als 50 Meter entfernt liegen erforderlich sind
c) für Hunde, die nach ihrer Art und Ausbildung von ihrem Besitzer zur Ausübung seines Berufs oder Erwerbs benötigt werden und
d) Jagdhunde
beträgt die Abgabe jährlich € 30,00.

§ 5
Abgabebegünstigung

1. Zuverlässigen Hundezüchtern, die nachweislich ausschließlich rassereine Hunde, und zwar mindestens je zwei von derselben Rasse, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, kann auf ihren Antrag die Begünstigung einer Ermäßigung um € 30,00 der nach § 3 festzusetzenden Abgabe gewährt werden, wenn sie ihren Zwinger sowie ihre Zuchttiere und die von ihnen gezüchteten Hunde in ein Österreichisches Hundezuchtbuch (ÖHZB) beim Österreichischen Kynologenverband eintragen lassen und sich schriftlich verpflichten, noch hinzukommende Tiere zur Eintragung zu bringen.

2. Die Begünstigung ist an die Bedingung geknüpft, dass

a)für die Hunde geeignete, den Forderungen der jeweils geltenden Tierschutzbestimmungen entsprechend einwandfreie Unterkunftsräume vorhanden sind,;

b) ordnungsmäßige, den Aufsichtsbeamtinnen/Aufsichtsbeamten jederzeit zur Einsicht vorzulegende Bücher geführt werden, aus denen der jeweilige Bestand und der Verbleib der veräußerten Hunde zu ersehen ist;

b) Ab- und Zugang von Hunden innerhalb einer Woche unter Angabe des Tages und bei Veräußerungen unter Angabe des Namens und der Wohnung der Erwerberin/des Erwerbers beim Gemeindeamt angemeldet wird.

d) alljährlich vor Beginn des neuen Verwaltungsjahres Bescheinigungen des österreichischen Kynologenverbandes über die in Abs. 1 gestellten Bedingungen vorgelegt werden.

3. Für das Halten von Hunden, mit denen eine Begleithundeprüfung, eine gleichwertige oder übergeordnete Prüfung bei einer Hundeschule, die sich eines tierschutzqualifizierten Hundetrainers/einer tierschutzqualifizierten Hundetrainerin, gem. § 5 (4), Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013, Novelle LGBL. Nr. 147/2013, bei der Ausbildung bedient oder bei einer von der Steirischen Jägerschaft anerkannten Hundeschule oder Ausbildungsstätte, erfolgreich absolviert wurde, wird eine Ermäßigung in Höhe von 50 % der in § 3 geregelten Abgabe gewährt, wenn der Gemeinde ein entsprechender Nachweis vorgelegt wird.

4. Die Hundeabgabe kann auf Antrag des Abgabepflichtigen/der Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. § 236 BA, BGBl. Nr. 194/1961, findet dabei Anwendung.

§ 6
Abgabenerhöhung

1. Ist ein Hundekundenachweis nach § 3b Abs. 8 des Stmk. Landes- Sicherheitsgesetzes erforderlich und kann dieser bei einer Meldung nach § 9 nicht vorgelegt werden, so erhöhen sich die im § 3 festzusetzenden Abgaben auf das Zweifache.

2. Wird der Hundekundenachweis zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt, ist die Abgabe auf das ursprüngliche Ausmaß gemäß § 3 herabzusetzen. Die Herabsetzung wird mit dem der Vorlage folgenden Monatsersten wirksam.

§ 7
Antragstellung

1. Wer die Anerkennung eines Hundes als Wach-, Jagd-, oder Berufshund oder eine Begünstigung nach § 5 dieser Verordnung oder die Anerkennung eines Befreiungsanspruches nach § 4 des Hundeabgabegesetzes (§ 1 Z. 2 dieser Verordnung) anstrebt, hat spätestens bis zum 28. Februar beim Gemeindeamt den diesbezüglichen Antrag zu stellen.

2. Bei verspäteten Anträgen ist die Abgabe für das laufende Kalenderjahr auch dann zu entrichten, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Hundes als Wach-, Jagd-, oder Berufshund oder die Voraussetzung für eine Begünstigung nach § 5 oder die Voraussetzungen für die Gewährung der Befreiung nach § 4 des Hundeabgabegesetzes vorliegen.

§ 8
Fälligkeit der Abgabe

1. Die Hundeabgabe ist von der/vom Abgabepflichtigen selbst zu berechnen und bis zum 15. April ohne weitere Aufforderung zu entrichten. Die Selbstberechnung gilt als Festsetzung der Abgabe auch für die folgenden Jahre soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Befreiungs- oder Begünstigungsgrundes nach § 1 Z 2 und § 5 eine neue Festsetzung zu erfolgen hat. Wird bis zu diesem Zeitpunkt das Ableben, das Abhandenkommen oder die Weitergabe des Hundes nachgewiesen, entfällt die Abgabepflicht für diesen Hund.

2. Wird der Hund innerhalb des Jahres erworben, ist die Abgabe binnen sechs Wochen nach dem Erwerb des Hundes anteilsmäßig für den Rest des Jahres zu berechnen und zu entrichten. Wird bei der Anmeldung des Hundes nachgewiesen, dass der Hund erst nach dem 30. September erworben wurde, so ist für das laufende Jahr keine Abgabe zu entrichten

3. Ist ein Verfahren nach § 7 Punkt 1 anhängig, so ist die Abgabe innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung der den Parteiantrag behandelnden Erledigung, frühestens jedoch am 15. April, fällig.

§ 9
Einrechnung der Abgabe

Wer einen bereits in einer anderen österreichischen Gemeinde zu dieser Abgabe herangezogenen Hund erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht, oder wer an Stelle eines zur Abgabe bereits herangezogenen Hundes einen neuen anschafft, kann gegen Ablieferung der Abgabequittung die Einrechnung der bereits für den gleichen Zeitraum entrichteten Abgabe erlangen.

§ 10
An- und Abmeldepflicht

1. Eine Person, die einen über 3 Monate alten Hund hält (Hundehalterin/Hundehalter), hat dies der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz hat, binnen 4 Wochen zu melden.

2. Die Meldung hat zu enthalten:
- Name, Hauptwohnsitz und Geburtsdatum der Halterin/des Halters,
- Rasse, Geschlecht, Geburtsdatum (zumindest Geburtsjahr) des Hundes,
- Kennzeichnungsnummer gem. § 24a Tierschutzgesetz (Microchipnummer)

3. Der Meldung sind anzuschließen:
- die Registernummer des Stammdatensatzes gem. § 24a Abs. 5 Tierschutzgesetz,
- der für das Halten des Tieres notwendige Hundekundenachweis (sofern nach § 3b Abs. 8 des Stmk. Landes-Sicherheitsgesetzes erforderlich),
- der Nachweis einer Haftpflichtversicherung gem. § 3b Abs. 7 Stmk. Landes-Sicherheitsgesetz

4. Die Hundehalterin/der Hundehalter hat die Beendigung des Haltens eines Hundes unter Angabe des Endigungsgrundes und unter Bekanntgabe einer allfälligen neuen Hundehalterin/eines allfälligen neuen Hundehalters innerhalb von 4 Wochen der Gemeinde zu melden. Diese Meldepflicht gilt auch, wenn die Hundehalterin/der Hundehalter den Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt.

§ 11
Auskunftspflicht und Kontrolle

Die Grundstückseigentümerin/der Grundstückseigentümer, Betriebsleiterinnen/Betriebsleiter sowie die Hundehalterinnen/Hundehalter oder deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter sind zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung und Ausfüllung der ihnen von der Gemeinde übersandten Unterlagen bei der Durchführung von Hundebestandsaufnahmen verpflichtet. Die Pflicht, Hunde gemäß § 10 zu melden, wird dadurch nicht berührt.

§ 12
Strafen

Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. der Meldepflicht gemäß § 11 Abs. 1 oder 3 Stmk. Hundeabgabegesetz 2013 nicht zeitgerecht oder nicht nachkommt;
2. einen Nachweis gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 und 3 leg. cit. nicht erbringt;
3. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht die Hundeabgabe verkürzt.

§ 13
Inkrafttreten

Die Abgabenordnung tritt mit 1. 1. 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Hundeabgabeordnung vom 1. 11. 2011 außer Kraft.

Die Änderungen der §§ 3, 4 und 5, sowie die Einfügung des § 5 Abs. 4 wurden in der Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2013 beschossen und treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Die Bürgermeisterin:
Christine Holzweber

 


Instandhaltung Gewaesser

 



Lärmschutzverordnung


Lustbarkeitsabgabeordnung

 


Marktordnung




Winterdienstverordnung

Um einen ordnungsgemäßen Winterdienst gewährleisten zu können erlässt die Stadtgemeinde Eisenerz gemäß § 94 d StVO 1960, BGBI 1960/159 i.d.F. BGBI I 2003/59, als zuständige Straßenaufsichtsbehörde nach Anhörung des Gendarmerieposten Eisenerz nachstehende

V e r o r d n u n g:
Gemäß § 43 Abs. 1 a StVO 1960, BGBI 1960/159 i.d.F. BGBI I 2003/59, wird für jene Straßenzüge, in denen die Fahrbahndecke mit einer Kehrmaschine gereinigt bzw. mit einem Schneepflug geräumt wird, für die Dauer der vorgesehenen Reinigungs- bzw. Räumungsarbeiten, d. i. in der Zeit von 3.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr abends, ein Halteverbot erlassen.

Die Kundmachung dieser Verordnung hat durch den Straßenmeister der Stadtgemeinde Eisenerz im Einvernehmen mit dem Gendarmerieposten Eisenerz durch die Aufstellung des erforderlichen Verkehrszeichens gem. § 52 Z. 13 b StVO 1960, BGBL 1960/159 i.d.F. BGBL I 2003/59 „Halten und parken verboten“ mit den Zusatztafeln „Anfang“ bzw. „Ende“ und gilt am jeweiligen Beginn bzw. Ende der vorangeführten Verbotsbereiche, am Vortag, zu erfolgen.

Hinsichtlich der genauen Aufstellung der Verkehrszeichen wird der Straßenmeister der Stadtgemeinde Eisenerz ermächtigt, nach Maßgabe der Arbeitsdurchführung den örtlichen und zeitlichen Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahme durch die Anbringung und Sichtbarmachung der in der Kundmachungsvorschrift angeführten Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung zu bestimmen, als ob der örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde selbst bestimmt worden wäre.

Der Zeitpunkt und der Ort der Anbringung (Sichtbarmachung) ist vom Straßenmeister der Stadtgemeinde Eisenerz, in einem Aktenvermerk festzuhalten, damit jederzeit eine nachträgliche Überprüfung, an welchen Tagen in den einzelnen Straßenzügen eine Verkehrsbeschränkung verordnet war, möglich ist.

Gemäß § 92 Abs. 1, 5. Satz der Stmk. Gemeindeordnung 1967 in der geltenden Fassung tritt die Verordnung mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Rechtswirksamkeit.

 

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KANALABGABENORDNUNG

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Eisenerz hat in seiner Sitzung vom 14. 12. 2011 gemäß § 7 Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. Nr. 71, in der letzten Fassung LGBl. Nr. 81/2005 die Kanalabgabenordnung wie folgt beschlossen:

§ 1

Abgabenberechtigung

Für die öffentliche Kanalanlage der Stadtgemeinde Eisenerz werden aufgrund der Ermächtigung des § 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, und aufgrund des Kanalabgabengesetzes 1955 Kanalisationsbeiträge und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung erhoben.

§ 2

Kanalisationsbeitrag

Für die Entstehung des Abgabenanspruches, die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die Höhe der Abgabe, die Inanspruchnahme des Abgabenpflichtigen sowie die Haftung und die Strafen gelten die Bestimmungen des Kanalabgabengesetzes i. d.  g. F.

§ 3

Höhe des Einheitssatzes

 (1) Die Höhe des Einheitssatzes gemäß § 4 Abs. 2 des Kanalabgabengesetzes 1955 für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages beträgt 3,5% der durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der öffentlichen Kanalanlage, somit für Schmutzwasserkanäle € 4,87/m².

(2) Dieser Festsetzung liegen Gesamtbaukosten von € 8,682.083,85 vermindert um die aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von € 2,141.945,47 gewährten Beiträge und Zuschüsse, somit eine Baukostensumme von € 6,540.138,38 und eine Gesamtlänge des öffentlichen Kanals von 46.980 Metern zugrunde.

§ 4

Kanalbenützungsgebühr

(1) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr (§ 6 Kanalabgabengesetz 1955, i. d. F. LGBl. Nr. 3/2003) ist für alle im Gemeindegebiet gelegenen Liegenschaften zu leisten, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind.

(2) Die Höhe der Kanalbenützungsgebühr wird mit einem Einheitssatz von € 1,28 je m² Anschlussfläche festgelegt.

(3) Die Anschlussfläche berechnet sich aus der verbauten Grundfläche des Erdgeschoßes in m² mal der Anzahl der Geschoße, wobei für Dach- und Kellergeschoße je die Hälfte der verbauten Grundfläche des Erdgeschoßes berechnet wird. (Rechtslage vor der Novelle 2005)

§ 5

Gebührenpflicht, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Liegenschaft, sofern dieser aber mit dem Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Baulichkeit verpflichtet.

(2) Die Gebührenschuld für die Kanalbenützung entsteht mit dem Ersten des Monats, an dem die Liegenschaft an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen wird.

(3) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr ist in vier Teilbeträgen und zwar jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.

§ 6

Umsatzsteuer

Allen vorgenannten Beträgen und Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

§ 7

Veränderungsanzeige

Treten nach Zustellung des Abgabenbescheides derartige Veränderungen ein, dass die demselben zugrunde gelegenen Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, so hat der Abgabenpflichtige diese Veränderungen binnen 4 Wochen nach ihrem Eintritt oder Bekanntwerden der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.

§ 8

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. 1. 2012 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Eisenerz vom 21. 6. 2011, gültig ab 1. 8. 2011, außer Kraft.

                                              

Angeschlagen am: 15. 12. 2011

Abgenommen am:  30. 12. 2011